A L L G E M E I N E   G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N

I. Geltung

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.

2. Soweit diese Bedingungen Regelungen für den kaufmännischen Verkehr enthalten, gelten diese nur gegenüber einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

3. Im kaufmännischen Verkehr gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.

II. Vertragsabschluss

1. Die in unserer Webseite, in Flyern, Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen sowie die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben und Ablichtungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsdaten sind freibleibend. Insoweit sind wir berechtigt, die Kaufsache geringfügig geändert oder technisch verbessert zu liefern, wenn die Abweichungen darauf beruhen, dass der Hersteller nach Abschluss des Kaufvertrages Änderungen in seiner Serienproduktion vorgenommen hat.

2. Die vom Käufer unterzeichnete oder per E-mail abgegebene Bestellung ist bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann durch Zusendung oder Aushändigung der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder durch die Auslieferung der Ware erklärt werden.

III. Preise

1. Die für Kaufsachen vereinbarten Preise verstehen sich ohne Montage oder sonstige Neben-leistungen. Der Käufer trägt die Kosten für den Versand und Nachnahme. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung. Erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Käufers.

2. Im kaufmännischen Verkehr gilt der Preis am Tag der Lieferung.

3. Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-ÜberleitungsG. Können wir einen höheren Verzugs-schaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

4. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungs-spesen werden berechnet.

5. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

6. Im kaufmännischen Verkehr steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

IV. Lieferung

1. Die Lieferung bestellter Waren erfolgt - sofern es sich nicht um Sonderanfertigungen handelt - vier Wochen nach Vertragsschluß. Nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist ist der Käufer berechtigt, uns schriftlich eine vierwöchige Nachfrist, beginnend mit dem Tag der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer, zur Lieferung zu setzen und bei Nichteinhaltung dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
2. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind wir zur Lieferung gegen Nachnahme berechtigt. Dies gilt nicht, soweit dadurch ein Aufrechnungsrecht des Vertragspartners gem. III.4. dieser Bedingungen beeinträchtigt oder vereitelt wird.

3. In zumutbarem Umfang sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

4. Gerät der Käufer mit seiner Abnahmeverpflichtung in Verzug, so sind wir nach einer angemessenen Nachfristsetzung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 40% der Kaufsumme zu verlangen. Der Schadensersatzbetrag ist entsprechend höher oder niedriger, wenn von uns ein höherer oder vom Vertragspartner ein niedrigerer Schaden nachgewiesen wird.

V. Schadensersatz

1. Das Recht des Vertragspartners, im Falle eines von uns zu vertretenden Leistungsverzugs, einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung, einer von uns zu vertretenden positiven Vertragsverletzung sowie einer von uns zu vertretenden Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen Schadensersatz zu verlangen, ist auf die Fälle.

a) leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie
b) vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzungen beschränkt.

Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist unsere Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

2. Darüber hinaus ist unsere Haftung im kaufmännischen Verkehr bei Vertragspflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen (nicht gesetzliche Vertreter und leitende Angestellte) generell auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.

2. Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Vertrags-partner tritt in diesem Fall schon bei Kaufvertragsschluß die ihm aus der Veräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe ab.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benach-richtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.
4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

5. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
VII. Gewährleistung, Umtausch

1. Ist die Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Die zwecks Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen (insb. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) sind von uns zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserungen oder der Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

2. Im Versandhandel gilt: Sollte der Käufer nach dem Auspacken der Ware eine Beschädigung feststellen, so muß er diese sofort bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Macht der Käufer uns gegenüber Gewährleistungsansprüche geltend, so hat er uns die Tatbestandsaufnahme vorzulegen.

3. Gewährleistungsansprüche gegen uns wegen Nichtgenehmigung von Änderungen oder Umrüstungen durch TÜV oder DEKRA sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichtgenehmigung beruht auf Mängeln der verkauften Ware oder die Eintragung in der Fahrzeugbrief sollte ausdrücklich als Serviceleistung durch uns erfolgen.

4. Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners sind davon abhängig, daß offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung oder Abnahme angezeigt werden. Die für Kaufleute geltende Untersuchungs- und Rügepflicht gem. §§ 377, 378 HGB bleibt hiervon unberührt.

5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung

1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung unser Geschäftssitz und als Gerichtsstand Gera/Thüringen vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes des Käufers zu klagen.

2. Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO), so ist ebenfalls Gera/Thüringen Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Vertragspartners im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sämtliche aus diesem Vertragsverhätnis resultierende Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Amtssprache ist Deutsch.

IX. Widerruf

Laut BGB § 355 steht Ihnen ein Widerrufsrecht von 2 Wochen zu. Dieses Widerrufsrecht tritt nicht in Kraft bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen (Sonderanfertigungen) hergestellt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ebenso sind Teile, die bereits an- oder eingebaut waren und Felgen, auf denen bereits Reifen montiert waren, vom Umtausch ausgeschlossen.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E¬Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Den Widerruf senden Sie bitte an: XXL Car`s & Sound`s e.K., Lange Str. 52, 07551 Gera, oder per Fax an 0365-7739898 bzw. e-mail an: xxlcarsound@gmx.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,-- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. In allen anderen Fällen werden wir die Waren bei Ihnen abholen lassen. Wir erstatten keine Versandkosten für eigenmächtig zurückgesandte Waren.

XXL Car`s & Sound`s  - Inhaber : Marco Felde - Sitz: Gera - bei Amtsgericht Gera –
UST ID NR: DE235 305 498